UNO-Methode 1503 von Brigitte Klump

Ein Bürger hilft dem anderen.

(Copyright Brigitte Klump 13.09.1980)

 

Die Resolution 1503 (XLVIII) des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen wurde am 27. Mai 1970 verabschiedet. Sie ermächtigt das internationale Gremium des UN-Menschenrechtsrats (HRC), sich mit der Situation innerhalb von Staatsgrenzen zu befassen, obwohl UN-Charta Art. 2, Abs.7 die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der 191 Mitgliedstaaten statuiert.

Als Fortschritt werten die UN-Diplomaten, dass ab Juni 2006 die 47 Mitgliedsstaaten des Rats einzeln und geheim von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gewählt werden. Neu ist, dass künftig die Mitgliedschaft eines Landes, das sein Bürger foltert oder systematisch misshandelt, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Generalversammlung ausgesetzt werden könnte.

Zur Erklärung:

Wenn in einem Staat eine Situation vorliegt, die auf eine systematische und grobe Menschenrechtsverletzung hinzuweisen scheint, kann diese Situation untersucht werden, wenn sie dem Menschenrechtsrat zur Kenntnis gebracht wird.

Festzuhalten ist, dass aufgrund der Res. 1503 (XLVIII) ECOSOC grundsätzlich nicht der Einzelfall untersucht wird, sondern nur eine Mehrheit von Fällen, die eine Situation ausmachen. Mehrere, gegen dieselbe Regierung gerichtete Beschwerden, die sich jeweils nur auf Einzelfälle beziehen, sind eine ausreichende Information dafür, dass in dem betroffenen Staat eine Situation im Sinne des 1503-Verfahrens vorliegt.

Zur Anwendung:

Consistent pattern of gross and reliably attestet violations of human rights and fundamental freedoms (systematische und glaubhaft nachgewiesene, grobe Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten) geben dem Menschenrechtsrat die Möglichkeit, von sich aus tätig zu werden, ohne von Stellungnahmen des beschuldigten Staatesabhängig zu sein. Die Darstellung eines Falles von Menschenrechtsverletzungen bewirkt lediglich, dass unverzüglich eine Kopie der Beschwerde dem beschuldigten Staat zur Stellungnahme übergeben wird. Antwortet der beschuldigte Staat nicht, herrscht Funkstille. Ohne Stellungnahme kann der Vorgang auf dem Verfahrensweg nicht weiterbearbeitet werden, denn die UN in Genf sind eine Behörde. Erfolgt keine Antwort, wird der Fall zur unerledigten Akte.

Wenn aber die Situation eintritt, dass mindestens 20 Eingaben personenbezogen und gleichzeitig der Weltorganisation der UN vorgelegt werden, und es sich zeigt, dass diese 20 Beschwerden auf systematische und glaubhaft nachgewiesene, grobe Menschenrechtsverletzungen hinweisen, wird der Menschenrechtsrat von sich aus handlungsfähig. Aber es müssen mindestens 20 Fälle sein, es können 100 oder 1000 Fälle sein. Notwendig ist nur die Vorlage zur gleichen Zeit.

Zu den Spielregeln gehört, dass Eingaben nicht nur in der Sprache des beschuldigten Staates vorgelegt werden, sondern gleichzeitig auch in englisch. Fehlt die Übersetzung, wird die Beschwerde aussortiert und in die Übersetzungsabteilung gegeben, und verwandelt sich so wieder in eine unwirksame Einzelbeschwerde, denn die Übersetzungsabteilung ist unterbesetzt und braucht wegen Arbeitsüberlastung Monate zur Erledigung.

 

Mein Credo

Die Resolution 1503 ist kein Torpedo gegen das Ansehen von Regierungen. Sie könnte zum Rettungsring von Regierungen werden, die mächtig und gleichzeitig sehr zerbrechlich sind, weil sie die öffentliche Meinung unterdrücken.

Ich glaube, dass nur die Vereinten Nationen in der Lage sind, einen grundsätzlichen Wandel einzuleiten, Rechte und Grundfreiheiten dort zu respektieren, wo sie systematisch gebrochen werden. Die Ursache der Angst, die man heute in der Welt spürt, ist nicht die Anhäufung der Waffen. Waffen sind nur ein Symptom. Die Ursache ist die unerträgliche Situation, die aus der Vernichtung von Rechten und Grundfreiheiten in millionenfachen Einzelfällen resultiert. Das ist der Sprengstoff, der erst den Einzelnen, dann die Menschheit vernichten wird.

Ich glaube, dass nur die Respektierung der eigenen Verfassung von Seiten der Staatsorgane den Bürgern erlaubt, im eigenen Land aufzuleben und Flüchtlingsströme zum Versiegen, bringt. Eine solche progressive Evolution würde den gewissen Status quo zwischen Staaten unterschiedlicher Systeme bewahren helfen. Dann bliebe der Friede erhalten.